Anmerkungen zum Testbetrieb
Auf diesen Seiten findet ihr das neue System für die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen des Studierendenrates
der Universität Heidelberg.
Das Menü gliedert sich in 4 verschiedene Punkte. Auf der Index-Seite findet ihr alle eingereichten
aber noch nicht bearbeiteten Anträge. Auf den folgenden zwei Unterseiten "Analoge Unterlagen" und "Digitale Unterlagen"
findet ihr zum einen die klassische PDF-Ansicht für die Sitzungsunterlagen, sowie eine Website-Ansicht.
Bei dem letzten Menüpunkt handelt es sich um das Formular zum Einreichen neuer Anträge. Die Auswahlmöglichkeit
für Finanzanträge fehlt aktuell noch. Bitte verwendet dafür bis auf Weiteres das bisherige Word-Dokument.
Schickt Fehlermeldungen und Anmerkungen bitte an die StuRa-Mailadresse des Präsidiums.
Anträge – eingereicht, aber noch nicht auf der Tagesordnung
Positionierung: Maßnahmen gegen den Mietennotstand in Heidelberg ergreifen!
Antragstext:
Der Studierendenrat unterstützt den Einwohnerantrag: Maßnahmen gegen den Mietennotstand in Heidelberg ergreifen! und seine Forderungen, um insbesondere der prekären Wohnsituation der Heidelberger Studierendenschaft Abhilfe zu schaffen.
Er ruft die Fachschaften dazu auf und verpflichtet die Referate, das restliche Jahr über die entsprechende Formulare zur Unterstützung des Volksantrags bei Veranstaltungen und Sitzungen sowie in Räumlichkeiten auszulegen, sowie die Angelegenheit zu erläutern und zur Unterstützung aufzurufen. Darauf ist zu Beginn jeder Sitzung des Studierendenrats durch das Präsidium und der Referatekonferenz durch den Vorsitz aufmerksam zu machen.
Danach sind die ausgefüllten Formulare bis Jahresende zurückzugeben im Linken Nachbarschaftsbüro (Theodor-Körner-Straße 7, 69115 Heidelberg).
Antragsbegründung:
Seit 2013 sind die Mieten in Baden-Württemberg im Durchschnitt um rund 53% gestiegen¹, die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg ist seit 2002 um 63% gesunken. Laut Antwort des Bundestags auf die kleine Anfrage durch die Fraktion Die Linke lagen 2023 die Erst- und Wiedervermietungsmieten nettokalt je m² in Heidelberg durchschnittlich bei 13,87€. Laut Stadt Heidelberg ² liegt nach Größe der Wohnung die Nettokaltmiete zwischen 11,23€ und 16,09€ pro Quadratmeter. Eine 24m² große Wohnfläche kostet damit durchschnittlich 386,13€ ohne Nebenkosten. Der Bafög-Zuschuss für nicht bei ihren Eltern lebenden Menschen liegt bei 380€ - eine nur für im Wohnheim vom StuWe lebende Menschen gerade ausreichende Summe. Damit sind Studierende in Heidelberg betroffen von nicht zumutbaren Mietpreisen, wogegen die im Einwohnerantrag geforderten Beschlüsse helfen würden.
¹ https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010620.pdf
² https://www.heidelberg.de/HD/Rathaus/Mietspiegel.html
Volltext des Antrags:Einwohnerantrag: Maßnahmen gegen den Mietennotstand in Heidelberg ergreifen!Die Unterzeichnenden stellen nach § 20b der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg den folgenden Einwohnerantrag.Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Wir erkennen an, dass die Mieten in Heidelberg ein für viele unerträgliches und nicht mehr finanzierbares Niveau erreicht haben, insofern besteht ein Mietennotstand. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der davon betroffenen Menschen ZU erarbeiten und es dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. 3. Die Stadt Heidelberg soll Anzeigen von Mietüberhöhung und Mietwucher konsequent verfolgen sowie die dazu notwendigen personellen Kapazitäten bereitstellen. 4. Die Stadt Heidelberg vergibt kommunale Grundstücke vorrangig nach Konzeptqualität statt nach Höchstpreis, um Bauprojekte mit bezahlbaren Mieten zu fördern. 5. Die Stadt Heidelberg soll gegenüber der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) darauf hinwirken, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden: a. Die GGH verzichtet auf die schrittweise Anpassung der Mieten mit freiwilliger Preisbindung an den Mietspiegel und hält die Mieten im Bestand konstant. b. Die GGH soll auf die sofortige Wiedereinführung der Mieterbeiräte hinwirken.
Begründung: Der Mietennotstand in unserer Kommune kann zu einer Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen führen, die keinen angemessenen Wohnraum Einwohnerantrag wollen wir erreichen, Gemeinderat ernsthaft mit diesem Problem beschäftigt und konkrete Gegenmaßnahmen entwickelt dass sich der Betroffenen zu helfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Sonstiger Antrag: Aufnahme des Finanzantrages "Finanzierung der Neugründung der Bundesfachschaftentagung Politikwissenschaft" auf die Tagesordnung
Antragstext:
Der StuRa beschließt die Aufnahme des Finanzantrages "Finanzierung der Neugründung der Bundesfachschaftentagung Politikwissenschaft" in die Tagesordnung unter TOP 8 (Finanzanträge).
Antragsbegründung:
Während der Woche des 08.10. waren wir leider sehr beschäftigt mit unserer Erstiwoche und hatten deshalb weder die Möglichkeit, uns für die Planung unserer BuFaTa zu treffen, noch, in die Finanzsprechstunde zu gehen. Deshalb sind wir erst am 15.10. in die Finanzsprechstunde gegangen. Da diese an einem Donnerstag stattfindet, haben wir somit leider die Einreichefrist für Anträge für die erste StuRa-Sitzung knapp verpasst. In unserem Antrag geht es um eine Veranstaltung, die Mitte November stattfinden soll, es ist also wichtig für unsere Planungssicherheit, möglichst schnell zu wissen, wie viel Geld wir zur Verfügung haben. Dringlichkeit möchten wir nicht beantragen, da unsere Veranstaltung der Sonderfall einer BuFaTa-Neugründung ist und der StuRa genügend Zeit haben sollte, darüber beraten zu können. Dementsprechend ist es umso wichtiger für uns, dass wir bereits in der ersten StuRa-Sitzung unseren Antrag vorstellen können, damit wir nach der 2. Lesung noch genug Zeit haben, alles nötige planen und buchen zu können.