Anträge – eingereicht, aber noch nicht auf der Tagesordnung

Positionierung: Solidarität mit der Zivilklauselinitiative in Kassel
Eingereicht von Michi Valler am 07.11.2026 14:52 Uhr

Antragstext:

Der StuRa beschließt folgende Solidaritätserklärung:

"

Die VS der Uni Heidelberg solidarisiert sich mit der Zivilklausel-bleibt Initiative an der Uni Kassel.

Wir dementieren die Entscheidung des Senats, trotz einer klaren Mehrheit von über 80% für die Zivilklausel, diese abzuschaffen. Die Proteste der Studierenden sehen wir als gerechtfertigten Widerstand gegen diese undemokratische Entscheidung und die drohende Militarisierung ihres Campus.

Wir verurteilen aufs schärfste die Unileitung für ihre vollkommene Ablehnung jeglicher Gespräche mit den Demonstrierenden und ihre Unterstützung der unnötigen und übermäßigen Polizeipräsenz am Campus.

Nachdem die friedlichen Studierenden exzessiver Polizeigewalt ausgesetzt wurden, erließ die Universität am kommenden Tag repressive Ordnungsmaßnahmen am Campus und schränk somit weiterhin die Freiheiten der Studierenden grundlos und unverhältnismäßig ein.

Wir fordern die schnellstmögliche Wiedereinführung der Zivilklausel nach Wunsch der demokratischen Mehrheit der Mitglieder der Universität Kassel, und ein sofortiges Ende der Repressionen am Campus.

"

Diese Erklärung soll der Zivilklauselinitiative Kassel zugesandt und mit deren Zustimmung als Pressemitteilung an die Presse, Uni Kassel, Bildungsminister*in von Hessen, und nach Entscheidung des Außenreferats weitere relevante Stellen geschickt werden.

Antragsbegründung:

Zivilklauseln gut

Uni Kassel ignoriert demokratische Studientscheidungen, schlecht

Solidarität unter Studierenden gut

 

Satzungsänderung: NLO
Eingereicht von Michi Valler am 07.11.2026 15:31 Uhr

Antragstext:

Absätze 1 bis 3a des §4 der NLO werden neu gefasst (bzw. hinzugefügt):

(1) Der Notlagenausschuss (NLA) ist ein Ausschuss nach §38 der Organisationssatzung. Er entscheidet anhand der Daten und Fakten sowie der Fallschilderung von Antragsstellenden über die Höhe und Dauer von Notlagenzahlungen nach dieser Ordnung.

(2) Der NLA besteht aus bis zu vier vom StuRa gewählten Mitgliedern sowie kraft Amtes dem gesamten Sozialreferat mit einer gemeinsamen Stimme.

(2a) Das Sozialreferat führt den Vorsitz. Falls es unbesetzt ist, wählt der NLA aus seiner Mitte einen Vorsitz. Sobald das Sozialreferat wieder besetzt ist, übernimmt es automatisch wieder die Mitgliedschaft und den Vorsitz im Notlagenausschuss. Der Vorsitz kann Aufgaben im Rahmen dieser Satzung an Mitglieder des Notlagenausschuss delegieren.

(2b) Der Notlagenausschuss wählt einen stellvertretenden Vorsitz aus seiner Mitte.

(2c) Sind sich die anwesenden Mitglieder des Sozialreferats uneinig in einer Abstimmung, so gilt ihre Stimme als Enthaltung. In Fragen der Vorsitztätigkeit entscheidet in dem Fall der stellvertretende Vorsitz.

(3) Der Studierendenrat kann bis zu fünf stellvertretende Mitglieder wählen. Diese haben eine festgelegte Reihenfolge. Priorität haben die früher gewählten Stellvertretenden. Wurden Mitglieder gleichzeitig gewählt, entscheidet die höhere Anzahl an Ja-Stimmen, bei Gleichheit die geringere Anzahl an Nein-Stimmen, bei Gleichheit davon das Los. Der Studierendenrat darf die Reihenfolge durch Annahme eines dahingehenden Geschäftsordnungsantrages beliebig anpassen.

(3a) In einer Sitzung haben die ersten fünf anwesenden und dazu berechtigten Mitglieder des NLA in der Reihenfolge nach Absatz 3 Stimmrecht.

 

 

§1 Absatz 1 wird neu gefasst:

1Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg vergibt in sozialen Härtefällen und Notlagen entsprechend ihres Selbstverständnisses Notlagenzahlungen an einzelne Mitglieder, wenn dies in einer unvorhergesehenen oder unverhinderbaren Notlage für die Fortführung des Studiums nötig wird und keine andere, der Situation angemessene, Hilfe besteht. 2Entsprechende Fälle können beispielsweise Arbeitsplatzverlust, kurzfristige Kosten, oder Exmatrikulation mit gerichtlicher Klärung, sein, welche Probleme bei Mietzahlungen oder Versorgung zur Folge haben.

 

 

In §3 wird Absatz 2 Satz 1 neu gefasst:

"

Für Notlagenzahlungen nach § 1 Absatz 1 richtet sich die Auszahlung nach derBedarfssituation und kann insgesamt maximal der Förderhöchstdauer nach Absatz 3 multipliziert mit demmonatlichen BAföG-Bedarfssatz (Grundsatz nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 BAföG und Wohnpauschale nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG, ggf. zusätzlich KV-/PV-Zuschlag nach § 13a BAföG und Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b Absatz 1 BAföG) entsprechen.

"

und es wird in §3 Absatz 5 Satz 1 nach "Förderhöchstdauer" eingefügt: "nach Absatz 6".

 

 

In §5 wird ein Absatz 8a hinzugefügt:

(8a) Der Notlagenausschuss darf für eine Förderung in Einzelfällen Auflagen, wie beispielsweise den Besuch einer Beratung, beschließen.

Antragsbegründung:

Diese Änderungen wurden sich in NLA und Sozialref gewünscht, und werden mit denen weiter besprochen (evtl. kommt noch ein ÄA)

Synopse:

Bisheriger TextNeuer Text

§1 Absatz 1:

(1) 1Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg vergibt in sozialen Härtefällenund Notlagen entsprechend ihres Selbstverständnisses Notlagenzahlungen an einzelne Mitglieder,wenn dies in einer unvorhergesehenen kurzfristig eingetretenen Notlage für die Fortführung desStudiums nötig wird und für den*die entsprechende*n Kommiliton*innen keine andere, derSituation angemessene kurzfristige Hilfe besteht, unvermeidbare Kosten zu tragen. 2EntsprechendeFälle können unvorhergesehene/r kurzfristige/r Arbeitsplatzverlust, Kosten oder Exmatrikulationmit gerichtlicher Klärung sein, welche Probleme bei Mietzahlungen oder Versorgung zur Folgehaben.

§1 Absatz 1:

1Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg vergibt in sozialen Härtefällen und Notlagen entsprechend ihres Selbstverständnisses Notlagenzahlungen an einzelne Mitglieder, wenn dies in einer unvorhergesehenen oder unverhinderbaren Notlage für die Fortführung des Studiums nötig wird und keine andere, der Situation angemessene, Hilfe besteht. 2Entsprechende Fälle können beispielsweise Arbeitsplatzverlust, kurzfristige Kosten, oder Exmatrikulation mit gerichtlicher Klärung, sein, welche Probleme bei Mietzahlungen oder Versorgung zur Folge haben.

§3 Absatz 2 Satz 1:

Für Notlagenzahlungen nach § 1 Absatz 1 errechnet sich der möglicheGesamtmaximalbetrag für eine Bewilligung an eine*n Antragsteller*in aus dem monatlichenBAföG-Bedarfssatz (Grundsatz nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 BAföG und Wohnpauschale nach §13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG, ggf. zusätzlich KV-/PV-Zuschlag nach § 13a BAföG undKinderbetreuungszuschlag nach § 14b Absatz 1 BAföG) multipliziert mit der Förderhöchstdauernach Absatz 3.

und Absatz 5 Satz 1:

Für Notlagenzahlungen nach § 1 Absatz 2 richtet sich die Auszahlung nach derBedarfssituation und kann insgesamt maximal der Förderhöchstdauer multipliziert mit demmonatlichen BAföG-Bedarfssatz entsprechen.

§3 Absatz 2 Satz 1:

(2) Für Notlagenzahlungen nach § 1 Absatz 1 richtet sich die Auszahlung nach derBedarfssituation und kann insgesamt maximal der Förderhöchstdauer nach Absatz 3 multipliziert mit demmonatlichen BAföG-Bedarfssatz (Grundsatz nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 BAföG und Wohnpauschale nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG, ggf. zusätzlich KV-/PV-Zuschlag nach § 13a BAföG und Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b Absatz 1 BAföG) entsprechen.

und Absatz 5 Satz 1:

Für Notlagenzahlungen nach § 1 Absatz 2 richtet sich die Auszahlung nach derBedarfssituation und kann insgesamt maximal der Förderhöchstdauer nach Absatz 6 multipliziert mit demmonatlichen BAföG-Bedarfssatz entsprechen.

§4 Absätze 1 bis 3a:

(1) Über die Vergabe und Höhe einer Notlagenzahlung und die Dauer ihrer Laufzeit entscheidetder Notlagenausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung anhand der Daten und Fakten sowie derFallschilderung des* der Antragsteller*in.(2) 1Der Notlagenausschuss besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern. 2ZurKonstituierung der Kommission sind alle fünf Mitglieder notwendig.(3) 1Eine Stimme sowie den Vorsitz führt der*die Sozialreferent*in kraft Amtes. 2DerNotlagenausschuss wählt in seiner konstituierenden Sitzung einen stellvertretenden Vorsitz ausseiner Mitte. 3Ist das Sozialreferat mit mehreren Referent*innen besetzt, so bestimmen diese untersich, wer den Vorsitz führt; ein Wechsel, auch in einer Sitzung, ist jederzeit möglich. 4Es muss imProtokoll vermerkt werden, welche*r Referent*in in der Sitzung den Vorsitz bei welchem Punktinnehat. 5Ist das Referat unbesetzt, so wählt die Referatekonferenz bis zur Neubesetzung desSozialreferates ein fünftes Mitglied aus den verbleibenden Referaten in den Notlagenausschuss. 6Indiesem Fall bestimmt der Notlagenausschuss den Vorsitz aus seinen Reihen. 7Der Vorsitz desNotlagenausschusses kann Aufgaben im Rahmen dieser Satzung an Mitglieder desNotlagenausschuss delegieren.(3a) 1Vier Mitglieder werden am Anfang einer jeden Legislatur vom StuRa auf ein Jahr gewählt.2Die Amtszeit der Mitglieder des Notlagenausschusses endet mit der Wahl ihrer Nachfolger*innen.3Wiederwahl ist zulässig.4Unter den gewählten Mitgliedern des Notlagenausschusses dürfen maximal zwei Studierendederselben Fakultät sein. 5Dabei gilt jeder*e Studierende als Mitglied der Fakultät, der sein Wahlfachim Sinne der Wahlordnung zugeordnet ist.6Im Übrigen findet Abschnitt II der Wahlordnung entsprechend Anwendung.7Die ersten vier nicht-gewählten Bewerber*innen sind in der Reihenfolge ihrer Stimmzahl zurVertretung berufen. 8Eine Vertretung der Mitglieder darf nicht dazu führen, dass Satz 4 verletztwird und der Notlagenausschuss in einer Zusammensetzung von mehr als zwei Studierendenderselben Fakultät zusammentritt.

§4 Absätze 1 bis 3a:

(1) Der Notlagenausschuss (NLA) ist ein Ausschuss nach §38 der Organisationssatzung. Er entscheidet anhand der Daten und Fakten sowie der Fallschilderung von Antragsstellenden über die Höhe und Dauer von Notlagenzahlungen nach dieser Ordnung.

(2) Der NLA besteht aus bis zu vier vom StuRa gewählten Mitgliedern sowie kraft Amtes dem gesamten Sozialreferat mit einer gemeinsamen Stimme.

(2a) Das Sozialreferat führt den Vorsitz. Falls es unbesetzt ist, wählt der NLA aus seiner Mitte einen Vorsitz. Sobald das Sozialreferat wieder besetzt ist, übernimmt es automatisch wieder die Mitgliedschaft und den Vorsitz im Notlagenausschuss. Der Vorsitz kann Aufgaben im Rahmen dieser Satzung an Mitglieder des Notlagenausschuss delegieren.

(2b) Der Notlagenausschuss wählt einen stellvertretenden Vorsitz aus seiner Mitte.

(2c) Sind sich die anwesenden Mitglieder des Sozialreferats uneinig in einer Abstimmung, so gilt ihre Stimme als Enthaltung. In Fragen der Vorsitztätigkeit entscheidet in dem Fall der stellvertretende Vorsitz.

(3) Der Studierendenrat kann bis zu fünf stellvertretende Mitglieder wählen. Diese haben eine festgelegte Reihenfolge. Priorität haben die früher gewählten Stellvertretenden. Wurden Mitglieder gleichzeitig gewählt, entscheidet die höhere Anzahl an Ja-Stimmen, bei Gleichheit die geringere Anzahl an Nein-Stimmen, bei Gleichheit davon das Los. Der Studierendenrat darf die Reihenfolge durch Annahme eines dahingehenden Geschäftsordnungsantrages beliebig anpassen.

(3a) In einer Sitzung haben die ersten fünf anwesenden und dazu berechtigten Mitglieder des NLA in der Reihenfolge nach Absatz 3 Stimmrecht.

NEU

§5 Absatz 8a:

(8a) Der Notlagenausschuss darf für eine Förderung in Einzelfällen Auflagen, wie beispielsweise den Besuch einer Beratung, beschließen.

Positionierung: Uniämter durch die VS besetzen
Eingereicht von Michi Valler am 06.11.2026 15:41 Uhr

Antragstext:

Die VS fordert von Universität, Senat, und Rektorat:

  • Das Verfahren zur Besetzung von Plätzen in allen Ausschüssen, Kommissionen, und sonstigen Ämtern, die einer spezifischen Statusgruppe zugeordnet sind, so umzugestallten, dass diese Statusgruppe allein, auf demokratische Weise, über die Mitglieder entscheidet.
  • Im Falle der studentischen Plätze die Wahl vollständig in die Zuständigkeit der Verfassten Studierendenschaft zu übergeben.
  • In Fällen wo eine der obigen Forderungen aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, alternative Methoden der Demokratisierung der jeweiligen Gremien einzusetzen.

 

 

Antragsbegründung:

Aktuell werden die meisten Studentischen Plätze in Unigremien durch den Senat besetzt, der eine professorale Mehrheit nach LHG hat. Auch wenn es nicht in Praxis passiert, ist allein die theoretische Möglichkeit, dass die anderen Statusgruppen, insbesondere die Profs, über die studentischen Mitglieder in Unigremien entscheiden, undemokratisch.

Am Beispiel des VS-Mitglieds im Senat ist sichtbar, dass eine direkte Wahl durch die VS für Unigremien möglich ist. Dieses Modell sollte vor allem auf die Ausschüsse und Kommissionen von Senat und Rektorat ausgeweitet werden.Hier wäre natürlich auch ein anderer Mechanismus, wie direkte Wahl, zusammen mit den anderen Senatsmitgliedern, möglich. Ein bisschen Spielraum wird hier sicherlich nicht schlecht ankommen.Hauptsache die Wahl für Plätze die einer Statusgruppe zugeordnet sind erfolgt durch nur diese Statusgruppe, und nicht den sehr verzerrten Senat.

Diese Positionierung fordert auch, dass die Wahl der direkt gewählten studentischen Mitglieder des Senats (und der Ämter auf dezentraler Ebene) nicht vom Uni-Wahlamt, sondern von der VS organisiert wird. Das wäre organisatorisch durchaus praktisch, da wir dann nicht mehr unsere StuRa-Wahlen auf den Zeitraum der Uni-Wahlen abstimmen müssten, sondern einfach wählen könnten, wann es für die Studis am praktischsten ist.Einfach generell sollten wir unsere eigenen Mitglieder in allen Ämtern so wählen können, wie wir wollen (aktuell wird unsere Meinung zu Terminen o.ä. nichtmal erfragt).Außerdem könnten wir potentiell andere Formalitäten (Kandidaturfristen, Listenanforderungen, Stimmverteilung) haben, sofern wir wollen.Außerdem könnte die Wahlbeteiligung steigen, wenn alle Wahlen bei denen die Studis wählen können über dasselbe Portal laufen.

Ich vermute, dass die meisten dieser Forderungen durch Änderung von Satzungen der Uni möglich sind, aber für den Fall, dass dies nicht so ist, sollten wir hilfsweise andere Demokratisierungsmittel empfehlen.

Ich glaube hier so eine maximalistische Forderung zu stellen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass zumindest einem primären Vorschlagsrecht für die VS stattgegeben wird.