Anträge – eingereicht, aber noch nicht auf der Tagesordnung

Sonstiger Antrag: Information über Anpassungen von Satzungsänderungen nach §53 (5) OrgS
Eingereicht von Gremien- und Innenreferat am 14.11.2026 23:31 Uhr

Antragstext:

Der Studierendenrat nimmt folgende Informationen zu Korrekturen und Änderungen die an Satzungsänderungsbeschlüssen durchgeführt werden entgegen:

 

In der Auflistung der Änderungen in TOP 9.1 der 231. Sitzung (Umbenennung ITs-FuN > Gendergerechtigkeit) wird der erste und einzige Punkt angepasst zu:

  • §42 (4) Punkt 1 der Organisationssatzung wird geändert zu:"Betroffene von geschlechtsspezifischer Diskriminierung (Referat für Gendergerechtigkeit),"

In TOP 9.5 der 231. Sitzung (Umbenennung Antiantisemitismus > RefgA) wird der gesamte Antragstext angepasst zu:

  • §42 (4) Punkt 6 der Organisationssatzung wird geändert zu:"Betroffene von Antisemitismus und Antijudaismus (Referat gegen Antisemitismus; RefgA)."

In TOP 9.4 der 231. Sitzung (Änderung Fachschaftssattzung Jura) wird folgendes angepasst:

  • in Ziffer 5 lit. d (dargestellt als weitere Ziff. 4) ist die Liste der Sätze: 1, 2, 4 und 6außerdem wird lit. f (dargestellt als weitere Ziff. 6) gestrichen
  • in Ziffer 7 „§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt neu gefasst und um folgenden Sätze 3 und Satz 4 ergänzt" statt „§ 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst und um folgende Sätze 3 und 4 ergänzt"
  • in Ziffer 23 ist die Änderung von „Der/Die" zu „Die*Der" so zu verstehen, dass sie zweimal vorgenommen wird; sprich vor Fachschaftssprecher und vor Stellvertreter.Wortlaut: „In § 14 Absatz 2 Satz 1 werden beide „der/die" zu „die*der geändert und [...]"
  • in Ziffer 36: „§ 20 Absatz 1 bis 3 wird mit folgendem Wortlaut neu gefasst"; der Verweis auf die Absätze 1 bis 3 ist hinfällig, da Abs. 4 gestrichen wurde.
  • in Ziffer 37 wird (1) am Anfang der Neufassung hinzugefügt.Wortlaut: „§ 21 wird wie folgt neu gefasst: „(1) 1Die Finanzverantwortlichen [...]""
  • in Ziffer 41: „[...], wenn der Fachschaftsrat nicht eine andere Person anderen dazu bestimmt."
  • in Ziffer 49: „Organen" statt „Organe".
  • in Ziffer 54: nach „und": „Satz 2 wird wie folgt neugefasst: „Ein solcher Antrag bedarf eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Fachschaftsrates." " 

Antragsbegründung:

Diese Information fordert die Organisationssatzung [§53 (3)]